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   LSG Sachsen-Anhalt, 16.11.2022 - L 4 AS 224/19   

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https://dejure.org/2022,44145
LSG Sachsen-Anhalt, 16.11.2022 - L 4 AS 224/19 (https://dejure.org/2022,44145)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 16.11.2022 - L 4 AS 224/19 (https://dejure.org/2022,44145)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 16. November 2022 - L 4 AS 224/19 (https://dejure.org/2022,44145)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 22 Abs 1 S 1 SGB 2, § 11 Abs 1 S 1 SGB 2, § 11b Abs 1 Nr 5 SGB 2, § 11b Abs 2 SGB 2
    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unterkunftsbedarf - Berücksichtigung von Finanzierungskosten für ein selbst genutztes Eigenheim - Schuldzinsen - unvermeidbare Nebenkosten - Gebühren und Auslagen - Übernahme von Tilgungsleistungen nur im Ausnahmefall - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unterkunftsbedarf - Berücksichtigung von Finanzierungskosten für ein selbst genutztes Eigenheim - Schuldzinsen - unvermeidbare Nebenkosten - Gebühren und Auslagen - Übernahme von Tilgungsleistungen nur im Ausnahmefall - ...

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf ergänzende Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ; Leistungen für Unterkunft und Heizung für ein selbstbewohntes Eigenheim; Anforderungen an eine Übernahme von Tilgungsleistungen; Absetzung von Gewerkschaftsbeiträgen beim Bezug ...

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (13)

  • LSG Sachsen-Anhalt, 22.07.2020 - L 4 AS 633/16

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - selbst

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 16.11.2022 - L 4 AS 224/19
    Denn diese ist im ländlich geprägten Raum ortsüblich (so bereits der 5. Senat des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt zum Eigenheim der Klägerin im Urteil vom 18. April 2013, L 5 AS 76/08, juris; ebenso: Urteil des Senats vom 22. Juli 2020, L 4 AS 633/16, juris RN 44).

    Daher ist der Gewerkschaftsbeitrag berücksichtigungsfähig (vgl. auch Urteil des Senats vom 22. Juli 2020 im Verfahren L 4 AS 633/16 der Klägerin, juris RN 55).

  • BSG, 27.09.2011 - B 4 AS 180/10 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Krankengeld -

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 16.11.2022 - L 4 AS 224/19
    Indes liegt eine eine notwendige Verbundenheit auch dann vor, wenn (vorübergehend) Entgeltersatzleistungen bezogen werden (vgl BSG, Urt v 27. September 2011, B 4 AS 180/10 R, juris RN 28ff).

    Dieser Auffassung ist das BSG in seinem Urteil vom 27. September 2011 (B 4 AS 180/10 R, juris RN 28ff.) jedenfalls für Gewerkschaftsbeiträge ausdrücklich gefolgt und geht von der notwendigen Verbundenheit auch dann aus, wenn Entgeltersatzleistungen bezogen werden.

  • BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 34/06 R

    Arbeitslosengeld II - Vermögensberücksichtigung - höhere Angemessenheitsgrenze

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 16.11.2022 - L 4 AS 224/19
    Dabei ist die Angemessenheit der mit der Nutzung von Eigentum zum eigenen Wohnen verbundenen Aufwendungen nach den Aufwendungen zu beurteilen, die für Mietwohnungen angemessen sind, denn die Frage der Angemessenheit von Unterkunftskosten ist für Mieter und Hauseigentümer nach einheitlichen Kriterien zu beantworten (ständige Rechtsprechung des BSG, Urteil vom 15. April 2008, B 14/7b AS 34/06 R, juris RN 35; zuletzt BSG, Urteil vom 12. Dezember 2019, a.a.O., RN 17).
  • BSG, 07.07.2011 - B 14 AS 79/10 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Berücksichtigung von Tilgungsraten

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 16.11.2022 - L 4 AS 224/19
    Im Übrigen ist der Eigentümer grundsätzlich ebenso wenig wie ein Mieter davor geschützt, dass sich die Notwendigkeit eines Wohnungswechsels ergeben kann (ständige Rechtsprechung des BSG: Urteil vom 7. Juli 2011, B 14 AS 79/10 R, juris RN 18; zuletzt: Urteil vom 12. Dezember 2019, a.a.O., RN 18).
  • BVerwG, 04.06.1981 - 5 C 46.80

    Sozialhilferechtlicher Einkommensbegriff - Absetzbarkeit des

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 16.11.2022 - L 4 AS 224/19
    Indes reicht es für den Begriff der Notwendigkeit aus, wenn eine Ausgabe einen Nutzen für die Einkommenserzielung hat (so bereits zu § 76 Abs. 2 Nr. 4 Bundessozialhilfegesetz: BVerwGE 62, 275 [278; 95, 103 ff.]).
  • BSG, 12.12.2013 - B 14 AS 90/12 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - teils selbst

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 16.11.2022 - L 4 AS 224/19
    Die Wohnfläche von 100 m² überschreitet nur knapp die vom BSG mit 90 m² gezogene Grenze bei von zwei Personen bewohnten Eigenheimen (BSG, Urteil vom 12. Dezember 2013, B 14 AS 90/12 R, juris).
  • BVerwG, 27.01.1994 - 5 C 29.91

    Sozialhilferechtliche Abzugsfähigkeit des Mitgliedbeitrages zum Reichsbund

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 16.11.2022 - L 4 AS 224/19
    Indes reicht es für den Begriff der Notwendigkeit aus, wenn eine Ausgabe einen Nutzen für die Einkommenserzielung hat (so bereits zu § 76 Abs. 2 Nr. 4 Bundessozialhilfegesetz: BVerwGE 62, 275 [278; 95, 103 ff.]).
  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R

    Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 16.11.2022 - L 4 AS 224/19
    Die Hilfebedürftigkeit des individuell nicht Bedürftigen wird durch die Regelung in § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II, die auch für Sozialgeldempfänger im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 1 SGB II Anwendung findet, in verfassungsrechtlich zulässiger Weise (BSG, a.a.O.; BSG, Urteil vom 7. November 2006, B 7b AS 10/06 R, juris RN 17) fingiert.
  • BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

    Sozialgerichtliches Verfahren - Beschränkung des Streitgegenstands -

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 16.11.2022 - L 4 AS 224/19
    Dies hat auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seiner Entscheidung zu den Regelleistungen nach dem SGB II angeführt und keine verfassungsrechtlichen Bedenken an der Bemessung des Bedarfs für Partner in Bedarfsgemeinschaften geäußert (vgl. BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010, 1 BvL 1/09, juris RN 154; BVerfGE 125, 175-260).
  • BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 49/14 R

    Nichtberücksichtigung eines selbstgenutzten Hausgrundstücks als Schonvermögen bei

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 16.11.2022 - L 4 AS 224/19
    Weiter hat das BSG im Urteil vom 3. Dezember 2015 (B 4 AS 49/14 R, juris RN 19 ff.) ausgeführt, die Feststellung eines solchen Ausnahmefalls unterliege weitgehend der Beurteilung des Tatrichters, dessen bestehender Entscheidungsspielraum zu respektieren sei.
  • LSG Sachsen-Anhalt, 18.04.2013 - L 5 AS 76/08

    Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum -

  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R
  • LSG Sachsen-Anhalt, 16.11.2022 - L 4 AS 495/19

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unterkunftsbedarf -

  • LSG Sachsen-Anhalt, 16.11.2022 - L 4 AS 495/19

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Beginn der

    Die 1960 geborene Klägerin und ihr 1956 geborener Ehemann, der Kläger des Parallelverfahrens L 4 AS 224/19 ist, beziehen als Bedarfsgemeinschaft vom Beklagten und Berufungsbeklagten (nachfolgend: Beklagter) seit 2005 ergänzende SGB II-Leistungen.

    Im Verfahren des Ehemanns (L 4 AS 224/19) ist ein Beitrag für die Kfz-Haftpflichtversicherung für die zweite Jahreshälfte 2016 von 115, 62 EUR (19,27 EUR/Mt.) und für die erste Jahreshälfte 2017 von 118, 76 EUR (19,79 EUR/Mt.) belegt worden.

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